Modellprojekt in Frankfurt?
Die hessische Landesregierung würde ein Modellprojekt mit Cannabis im Frankfurter Raum unterstützen. Auch die Gemeinden im Umland sollen laut den “Grünen” eingebunden werden.
In Frankfurt könnte sich einiges in Richtung Legalisierung entwickeln. Das Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt wolle ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe prüfen lassen, so der Frankfurter Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet im Sozialausschuss des Hessischen Landtags. Der Start solle gemeinsam mit den Gemeinden des Umlandes stattfinden um einen Kaufrausch in Frankfurt zu verhindern.
Die schwarz-grüne Landesregierung zeigt sich bereit das Projekt zu unterstützen, jedoch muss solch ein Vorhaben auch durch den Bundesgesundheitsminister abgesegnet werden. Sozialminister Kai Klose (Grüne) betonte der Impuls dazu müsse letztendlich von den Kommunen kommen. “Ich kann keine Kommune zwingen diesen Weg zu gehen” sagte er laut FR.
Der Plan im Koalitionsvertrag
In ihrem Vertrag hat das Bündnis der vier Parteien festgelegt es wolle “ein Modellprojekt etablieren unter Berücksichtigung von Jugendschutzaspekten. Die regulierte Abgabe hätte das Potenzial, die Verbraucher*innen zu schützen, die Justiz zu entlasten und den illegalen Drogenhandel zu reduzieren.” Wie das Projekt konkret aussehen soll und welche Regularien dafür greifen sollen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Bis jetzt gilt in Hessen eine Obergrenze von sechs Gramm Cannabis bei der von einer Strafverfolgung abgesehen werden soll.
Auch eine Forderung nach einem zusätzlichen Ausbau von Cannabis als BTM-Medikament findet sich im Koalitionsvertrag. Fortbildungen und der Austausch unter den Ärzten und Apothekern sollen vermehrt gesträrkt und gefördert werden. Zusätzlich wolle man auch ein Pilotprojekt zum Thema Drug-Checking, ohne Polizeirepression, auf den weg bringen. Dies diene dem Selbstbestimmungsrecht der Bürger und verringere die gesundheitlichen Problem durch verunreinigte Substanzen.
Vorstufe zum Modellprojekt:
Die Linke würde die Obergrenze gerne geändert sehen und beantragte im Landtag die Grenze auf zehn Gramm heraufzusetzen. Von einer Strafverfolgung bis zu 15 Gramm solle “je nach Einzelfall” abgesehen werden. Man orientiere sich damit an den Werten die in Berlin gelten. Des weiteren möchte die Linke “einen begrenzten Eigenanbau von bis zu vier Cannabispflanzen künftig ohne Strafverfolgung” zulassen. Diesen Weg wolle man weiter verfolgen “solange wir nicht insgesamt eine Legalisierung von Cannabisprodukten in der Bundesrepublik haben”, so die Linken-Abgeordnete Christiane Böhm.
Der Antrag wurde, wie leider nicht anders zu erwarten, abgelehnt: SPD und FDP enthielten sich während CDU, AfD, und die Grünen dagegen stimmten. Und das obwohl sich alle Fraktionen, außer der CDU diskussionswillig in Bezug auf eine weiter reichende Entkriminalisierung zeigten.
Verschiedene Standpunkte erschweren Einigung:
Daniela Sommer, eine abgeordnete der SPD äußerte Cannabiskonsum sei wie Alkohol trinken eine “gesellschaftliche Realität”. Ihr komme jedoch im Antrag der Linken die Suchtberatung und Prävention deutlich zu kurz.
Die Abgeordnete der CDU Sandra Funken vertrat als einzige den Standpunkt, dass eine höhere Verfügbarkeit von Cannabis auch eine schwerere Gefährdung bedeutet. Erfahrungen in andern Ländern würden zeigen das eine Legalisierung den Schwarzmarkt nicht zum verschwinden bringt. Außerdem würde die von den Linken vorgeschlagene Menge deutlich über den Eigenbedarf hinausgehen.
Marcus Bocklet von den Grünen befürworte eine Entkriminalisierung da ihm die Argumente fehlen wenn Jugendliche darauf hinweisen das Alkohol ebenfalls legal zu konsumieren sei, trotz hinreichend bekannter Problematiken. Den Antrag der Linken lehnte er trotzdem ab da dies ein Thema sei bei dem Regierungskoalition unterschiedliche Ansichten vertritt.
