Cannabis im Wahlkampf 2021

Cannabis im Wahlkampf 2021

Cannabis im Wahlkampf 2021

Vier Millionen Menschen in Deutschland kiffen. Und das regelmäßig. Cannabis ist ein äußerst beliebtes Kraut und aus der Freizeit vieler Bürger nicht wegzudenken (Epidemiologischer Suchtsurvey 2018). Aber nicht nur Freizeitkonsumenten machen sich für eine Legalisierung oder zumindest die Entkriminalisierung von Cannabis stark. Auch Menschen mit medizinischen Problemen machen sich für einen leichteren Bezug stark.

Selbstverständlich, dass die Legalisierung auch im Wahlkampf Niederschlag findet. Doch ist das, was man von Politikern aktuell so hört eher viel Rauch um nichts, oder kann da glimmt doch eine berechtigte Hoffnung für alle Liebhaber der Hanfpflanze aufglimmen? Schauen wir uns das an.

FDP fordert Legalisierung

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Und das mit einem Paukenschlag. Sie stellt fest: „Die Repressionspolitik der großen Koalition in Bezug auf Cannabis als Genussmittel ist in Deutschland gescheitert“!

Darüber hinaus enthält der Antrag sehr detaillierte Vorschläge, wie sich die FDP eine kontrollierte Abgabe von Cannabis vorstellen könnte. So sollen zum Beispiel

  • alle volljährigen Personen in Deutschland Cannabis zu Genusszwecken in Apotheken oder speziell lizensierten Geschäften erwerben dürfen.
  • Die maximale Besitzmenge soll dabei auf 15 Gramm pro Person festgesetzt werden.
  • Auch der THC-Gehalt müsse auf wissenschaftlicher Grundlage, gesetzlich festgelegt werden.
  • Und – selbstverständlich – eine Cannabissteuer muss her. Die soll sich am THC-Gehalt orientieren und bei 10€ pro 100mg dann liegen.

Ziel der Übung: dem Schwarzmarkt den Geldhahn zudrehen.

Kritik aus der Cannabislobby

Die Lobbyorganisation der Legalisierungsbewegung begrüßt zwar, dass sich auch die FDP mit „konkreten Detailvorsachlägen“ an der Debatte beteiligt, sieht jedoch den Antrag der Partei eher kritisch. Vor allem die Koppelung der Steuer an die THC-Menge halten sie für quatsch.

„Wenn pro 100mg THC eine Steuer von 10€ anfallen würde, läge der Preis einer THC-reichen Sorte bei über 20 Euro pro Gramm“, so der Deutsche Hanfverband. “Der preislich günstigere Schwarzmarkt lässt sich so sicherlich nicht austrocknen.“

Der Verband hält hingegen eine Steuer von 2,60€ pro Gramm – unabhängig vom THC-Gehalt – für deutliche effektiver.

Kommt die politische Wende?

Nicht nur die FDP kritisiert die anhaltende Cannabisprohibition in Deutschland. Auch die Linke, SPD und Grüne wollen Cannabis entkriminalisieren oder legalisieren. Das haben die Parteien auch in ihren vorläufigen Wahlprogrammen für den Bundestag festgehalten.

SPD

Das vorläufige SPD-Wahlprogramm war bereits verabschiedet – ohne Ausführungen zur Cannabispolitik. In einer überarbeiteten Fassung findet sich jetzt jedoch eine Passage. Hier spricht sich die Partei nun für eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene aus. Das solle aber zuerst in Modellprojekten erprobt werden. Natürlich. Und auch der Besitz von kleineren Mengen Cannabis solle nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Na, dass wäre doch schon mal was.

Bündnis 90/ Die Grünen

Mit ihrem Cannabiskontrollgesetz hat die Partei das bestehende Verbot von Cannabis aufheben und in einen kontrollierten, legalen und lizensierten Verkauf in Fachgeschäften überführen wollen. Die Gesundheit von Konsumenten und der Jugendschutz hätte so deutlich verbessert werden sollen. Auch generelle Regeln für Anbau, Besitz, Handel und Konsum von Cannabis haben die Grünen schaffen wollen – wurde aber leider nichts draus. Der Antrag wurde abgelehnt. Im Programm steht er aber noch.

Die Linke

Die Linken wollen, dass man Cannabis legal und vorrangig nicht kommerzielle beziehen können soll. Auch der Besitz und Anbau zum Eigenbedarf soll nach den Linken erlaubt werden. In ihrem vorläufigen Wahlprogramm führen sie aus, dass Betäubungsmittelrecht so ändern zu wollen, das Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte entscheiden können sollen.

 

Die Union

Die Union beharrt selbstverständlich weiterhin auf dem Cannabis-Verbot. Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig warnte in der Vergangenheit immer wieder vor gesundheitlichen Risiken und möglichen Langzeitfolgen – vor allem für Jugendliche. Immerhin sei Cannabis kein Brokkoli.

Auch die AfD ist übrigens für ein Cannabis-Verbot. Na darin wären die beiden sich dann mal einig.

Legalisierung fördert Jugendschutz

Gefahren für den Jugendschutz sehen auch die anderen Parteien. Konsens besteht daher darin, dass der Verkauf an Minderjährige streng verboten und kontrolliert werden müsse.

Hingegen sind Experten der Meinung, dass eine Legalisierung dem Jugendschutz sogar zuträglich sein könnte. „Da ich mir Cannabis auf dem Schwarzmarkt kaufen muss, weiß ich nicht unbedingt, was da drin ist. Ein staatlich regulierter Markt könnte die Qualität gewährleisten“, erklärt Maximilian Wieczoreck, der in Münster zum Einfluss von Parteien auf die Drogenpolitik in Europa promoviert.

Weltweite Legalisierung

Auch die weltweite Entwicklung setzt die deutsche Prohibitionspolitik unter Druck. Von Uruguay über die USA, Kanada bis nach Luxemburg – in vielen Teilen der Welt wird Cannabis legalisiert. Dem gegenüber brilliert Deutschland, mit immer noch relativ hohen Strafen für geringfügigste Vergehen.

Ist ein Ende der Prohibition auch in Deutschland langsam gesellschaftsfähig geworden? Aussagekräftige und unabhängige Studien dazu fehlen noch. Frischer Wind bläst trotzdem schon durch alte Paragrafen. Die Freigabe von medizinischem Cannabis im Jahr 2017, das EUGH Urteil 2020, sowie das BGH Urteil 2021 zeigen vorsichtig ein Glimmen am Horizont. Rationale Aspekte scheinen alte, moralische Überzeugungen abzulösen. Ganz unwahrscheinlich ist es also nicht, dass je nach Wahlergebnis, auch die Cannabispolitik in Deutschland reformiert werden könnte.

Quellen:

https://www.esa-survey.de/

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/278/1927807.pdf (FDP)

https://hanfverband.de/nachrichten/news/fdp-fordert-legalisierung-und-hohe-cannabissteuer

https://www.zukunftfuerdich.de/ (SPD)

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900819.pdf  (Bündnis 90/ Die Grünen)

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/BTWP21_Entwurf_Vorsitzende.pdf (Die Linke)

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